AGB
Veröffentlichungsdatum:
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DES ONLINE-SHOPS
des Unternehmens OZDOWSKI Sp. z o.o. (vormals FHU Grzegorz Ozdowski)
INHALTSVERZEICHNIS:
1. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
2. ELEKTRONISCHE DIENSTLEISTUNGEN IM ONLINE-SHOP
3. BEDINGUNGEN FÜR DEN ABSCHLUSS EINES KAUFVERTRAGS
4. ZAHLUNGSARTEN UND ZAHLUNGSFRISTEN FÜR DAS PRODUKT
5. KOSTEN, ARTEN UND FRISTEN DER LIEFERUNG UND ABHOLUNG DES PRODUKTS
6. HAFTUNG FÜR DIE VERTRAGSMÄSSIGKEIT DES PRODUKTS UND REKLAMATION DES PRODUKTS
7. AUSSERGERICHTLICHE BESCHWERDE- UND RECHTSBEHELFSVERFAHREN SOWIE REGELN FÜR DEN ZUGANG ZU DIESEN VERFAHREN
8. WIDERRUFSRECHT
9. BESTIMMUNGEN FÜR UNTERNEHMER
10. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Der Online-Shop www.ozdowski.eu achtet die Rechte der Verbraucher. Ein Verbraucher kann auf die ihm nach dem Verbraucherrechtegesetz zustehenden Rechte nicht verzichten. Vertragsbestimmungen, die für den Verbraucher ungünstiger sind als die Bestimmungen des Verbraucherrechtegesetzes, sind unwirksam; an ihre Stelle treten die Bestimmungen des Verbraucherrechtegesetzes. Die Bestimmungen dieser AGB bezwecken daher nicht, Rechte von Verbrauchern und Unternehmern mit Verbraucherrechten, die ihnen aufgrund zwingender Rechtsvorschriften zustehen, auszuschließen oder einzuschränken; etwaige Zweifel sind zugunsten des Verbrauchers auszulegen. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den Bestimmungen dieser AGB und den vorgenannten Vorschriften haben diese Vorschriften Vorrang und sind anzuwenden.
1. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
1.1. Der unter www.ozdowski.eu erreichbare Online-Shop wird betrieben von der OZDOWSKI Sp. z o.o. (vormals FHU Grzegorz Ozdowski), eingetragen im Unternehmerregister des polnischen Landesgerichtsregisters (Krajowy Rejestr Sądowy) unter der KRS-Nummer 0001211956. Anschrift des Geschäftssitzes und Zustellanschrift: ul. Zajęcza 4H, 57-300 Kłodzko, Polen, Steuernummer (NIP): 8831885100, REGON: 543608741, E-Mail-Adresse: e-sklep@ozdowski.eu, Telefonnummer: +48 535 515 104.
1.2. Diese AGB richten sich sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmer, die den Online-Shop nutzen, sofern eine Bestimmung der AGB nichts anderes vorsieht und sich ausschließlich an Verbraucher oder an Unternehmer richtet.
1.3. Verantwortlicher für die im Zusammenhang mit der Durchführung dieser AGB verarbeiteten personenbezogenen Daten ist der Diensteanbieter. Personenbezogene Daten werden gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (DSGVO) zu den Zwecken, in dem Umfang und nach den Grundsätzen verarbeitet, die in der auf den Seiten des Online-Shops veröffentlichten Datenschutzerklärung festgelegt sind. Die Angabe personenbezogener Daten ist freiwillig, jedoch für den Abschluss und die Durchführung des Kaufvertrags oder für die Nutzung der Elektronischen Dienstleistungen erforderlich. Betroffenen Personen stehen die in Art. 15-22 DSGVO genannten Rechte zu (insbesondere das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit und Widerspruch) sowie das Recht auf Beschwerde beim Präsidenten des polnischen Amtes für den Schutz personenbezogener Daten (Prezes UODO).
1.4. Begriffsbestimmungen:
1.4.1. WERKTAG - ein Tag von Montag bis Freitag mit Ausnahme gesetzlicher Feiertage.
1.4.2. REGISTRIERUNGSFORMULAR - ein im Online-Shop verfügbares Formular, mit dem ein Konto angelegt werden kann.
1.4.3. BESTELLFORMULAR - eine Elektronische Dienstleistung, ein im Online-Shop verfügbares interaktives Formular, das die Abgabe einer Bestellung ermöglicht, insbesondere durch Hinzufügen von Produkten zum elektronischen Warenkorb und Festlegung der Bedingungen des Kaufvertrags, einschließlich der Liefer- und Zahlungsart.
1.4.4. KUNDE - (1) eine voll geschäftsfähige natürliche Person sowie in den durch allgemein geltende Rechtsvorschriften vorgesehenen Fällen auch eine beschränkt geschäftsfähige natürliche Person; (2) eine juristische Person; oder (3) eine Organisationseinheit ohne Rechtspersönlichkeit, der durch Gesetz Rechtsfähigkeit verliehen wird; - die mit dem Verkäufer einen Kaufvertrag geschlossen hat oder zu schließen beabsichtigt.
1.4.5. ZIVILGESETZBUCH - das polnische Gesetz vom 23. April 1964 - Zivilgesetzbuch (Kodeks cywilny) (konsolidierte Fassung, in der jeweils geltenden Fassung).
1.4.6. KONTO - eine Elektronische Dienstleistung, eine mit einem individuellen Namen (Login) und einem vom Dienstnutzer festgelegten Passwort gekennzeichnete Gesamtheit von Ressourcen im informationstechnischen System des Diensteanbieters, in der die vom Dienstnutzer angegebenen Daten sowie Informationen über die von ihm im Online-Shop abgegebenen Bestellungen gespeichert werden.
1.4.7. VERBRAUCHER - eine natürliche Person, die mit dem Verkäufer ein Rechtsgeschäft vornimmt, das nicht unmittelbar mit ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zusammenhängt (Art. 22¹ Zivilgesetzbuch).
1.4.8. NEWSLETTER - eine Elektronische Dienstleistung, ein vom Diensteanbieter per E-Mail erbrachter elektronischer Verteilerdienst, der allen ihn nutzenden Dienstnutzern den automatischen Empfang regelmäßiger Inhalte der jeweils neuen Ausgaben des Newsletters mit Informationen über Produkte, Neuheiten und Aktionen im Online-Shop vom Diensteanbieter ermöglicht.
1.4.9. UNTERNEHMER MIT VERBRAUCHERRECHTEN (UmV) - eine natürliche Person, die einen Kaufvertrag schließt, der unmittelbar mit ihrer gewerblichen Tätigkeit zusammenhängt, wenn sich aus dem Inhalt dieses Vertrags ergibt, dass er für diese Person keinen beruflichen Charakter hat, was sich insbesondere aus dem Gegenstand ihrer gewerblichen Tätigkeit ergibt, der auf Grundlage der Vorschriften über das Zentrale Register und Informationssystem über die Gewerbetätigkeit (CEIDG) zugänglich gemacht wird.
1.4.10. PRODUKT - eine im Online-Shop angebotene bewegliche Sache, die Gegenstand eines Kaufvertrags zwischen dem Kunden und dem Verkäufer ist, einschließlich eines nach den Vorgaben des Kunden hergestellten oder vorbereiteten Produkts (insbesondere auf Maß geschnittene Ketten, Ketten mit montierten oder angeschweißten Mitnehmern und Sonderelementen sowie auf Maß zugeschnittene Wellen, Gewindespindeln und Zahnstangen).
1.4.11. ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN, AGB - diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online-Shops.
1.4.12. ONLINE-SHOP - der Online-Shop des Diensteanbieters, erreichbar unter: www.ozdowski.eu.
1.4.13. VERKÄUFER; DIENSTEANBIETER - OZDOWSKI Sp. z o.o. (vormals FHU Grzegorz Ozdowski), eingetragen im Unternehmerregister des polnischen Landesgerichtsregisters (Krajowy Rejestr Sądowy) unter der KRS-Nummer 0001211956. Anschrift des Geschäftssitzes und Zustellanschrift: ul. Zajęcza 4H, 57-300 Kłodzko, Polen, Steuernummer (NIP): 8831885100, REGON: 543608741, E-Mail-Adresse: e-sklep@ozdowski.eu, Telefonnummer: +48 535 515 104.
1.4.14. KAUFVERTRAG - ein zwischen dem Kunden und dem Verkäufer über den Online-Shop zu schließender oder geschlossener Vertrag über den Kauf eines Produkts.
1.4.15. ELEKTRONISCHE DIENSTLEISTUNG - eine vom Diensteanbieter für den Dienstnutzer über den Online-Shop auf elektronischem Wege erbrachte Dienstleistung.
1.4.16. DIENSTNUTZER - (1) eine voll geschäftsfähige natürliche Person sowie in den durch allgemein geltende Rechtsvorschriften vorgesehenen Fällen auch eine beschränkt geschäftsfähige natürliche Person; (2) eine juristische Person; oder (3) eine Organisationseinheit ohne Rechtspersönlichkeit, der durch Gesetz Rechtsfähigkeit verliehen wird; - die eine Elektronische Dienstleistung nutzt oder zu nutzen beabsichtigt.
1.4.17. VERBRAUCHERRECHTEGESETZ, GESETZ - das polnische Gesetz vom 30. Mai 2014 über Verbraucherrechte (ustawa o prawach konsumenta) (konsolidierte Fassung, in der jeweils geltenden Fassung).
1.4.18. BESTELLUNG - eine über das Bestellformular abgegebene Willenserklärung des Kunden, die unmittelbar auf den Abschluss eines Kaufvertrags über ein Produkt mit dem Verkäufer gerichtet ist.
2. ELEKTRONISCHE DIENSTLEISTUNGEN IM ONLINE-SHOP
2.1. Im Online-Shop stehen folgende Elektronische Dienstleistungen zur Verfügung: Konto, Bestellformular und Newsletter.
2.2. Konto - die Nutzung des Kontos ist möglich, nachdem der Dienstnutzer zwei aufeinanderfolgende Schritte durchgeführt hat - (1) Ausfüllen des Registrierungsformulars und (2) Anklicken des Feldes „Registrieren“. Im Registrierungsformular muss der Dienstnutzer folgende Daten angeben: Vor- und Nachname/Firmenname, E-Mail-Adresse und Passwort.
2.2.1. Die Elektronische Dienstleistung Konto wird unentgeltlich auf unbestimmte Zeit erbracht. Der Dienstnutzer kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen das Konto löschen (auf das Konto verzichten), indem er eine entsprechende Aufforderung an den Diensteanbieter sendet, insbesondere per E-Mail an: e-sklep@ozdowski.eu oder schriftlich an: ul. Zajęcza 4H, 57-300 Kłodzko, Polen.
2.3. Bestellformular - die Nutzung des Bestellformulars beginnt, sobald der Kunde das erste Produkt in den elektronischen Warenkorb im Online-Shop legt. Die Bestellung ist abgegeben, nachdem der Kunde zwei aufeinanderfolgende Schritte durchgeführt hat - (1) Ausfüllen des Bestellformulars und (2) Anklicken des Feldes „Bestellen und bezahlen“ auf der Seite des Online-Shops nach dem Ausfüllen des Bestellformulars - bis zu diesem Zeitpunkt können die eingegebenen Daten selbstständig geändert werden (hierzu sind die angezeigten Hinweise und die auf der Seite des Online-Shops verfügbaren Informationen zu beachten). Im Bestellformular muss der Kunde folgende Daten zu seiner Person angeben: Vor- und Nachname/Firmenname, Anschrift (Straße, Haus-/Wohnungsnummer, Postleitzahl, Ort, Land), E-Mail-Adresse, Telefonnummer, sowie folgende Daten zum Kaufvertrag: Produkt(e), Menge des Produkts/der Produkte, Ort und Art der Lieferung des Produkts/der Produkte, Zahlungsart. Kunden, die keine Verbraucher sind, müssen zusätzlich den Firmennamen und die Steuernummer (NIP) angeben.
2.3.1. Die Elektronische Dienstleistung Bestellformular wird unentgeltlich erbracht, ist einmaliger Natur und endet mit der Abgabe der Bestellung über das Formular oder mit dem vorzeitigen Abbruch der Bestellung durch den Dienstnutzer.
2.4. Newsletter - der Newsletter wird genutzt, indem beim Anlegen eines Kontos das entsprechende Kontrollkästchen angekreuzt wird - mit dem Anlegen des Kontos wird der Dienstnutzer für den Newsletter angemeldet; oder indem beim Ausfüllen des Bestellformulars das entsprechende Kontrollkästchen angekreuzt wird - mit der Abgabe der Bestellung wird der Dienstnutzer für den Newsletter angemeldet. Die Anmeldung zum Newsletter erfordert eine gesonderte, freiwillige Einwilligung des Dienstnutzers in den Empfang von Werbeinformationen auf elektronischem Wege, die durch Ankreuzen eines nicht vorausgewählten Kästchens erteilt wird. Die Nichterteilung der Einwilligung hat keinen Einfluss auf die Möglichkeit, ein Konto anzulegen oder eine Bestellung abzugeben.
2.4.1. Die Elektronische Dienstleistung Newsletter wird unentgeltlich auf unbestimmte Zeit erbracht. Der Dienstnutzer kann sich jederzeit und ohne Angabe von Gründen vom Newsletter abmelden (auf den Newsletter verzichten), indem er eine entsprechende Aufforderung an den Diensteanbieter sendet, insbesondere per E-Mail an: e-sklep@ozdowski.eu oder schriftlich an: ul. Zajęcza 4H, 57-300 Kłodzko, Polen, sowie über den in jeder Newsletter-Nachricht enthaltenen Abmeldelink.
2.5. Technische Voraussetzungen für die Zusammenarbeit mit dem vom Diensteanbieter genutzten informationstechnischen System: (1) Computer, Laptop oder sonstiges Multimediagerät mit Internetzugang; (2) Zugang zu E-Mail; (3) aktuelle Version eines Webbrowsers (z. B. Google Chrome, Mozilla Firefox, Microsoft Edge, Safari, Opera); (4) Gerät mit einem Bildschirm, der die korrekte Darstellung der Website ermöglicht (der Online-Shop unterstützt auch mobile Geräte); (5) Aktivierung der Speicherung von Cookies und der JavaScript-Unterstützung im Webbrowser.
2.6. Der Dienstnutzer ist verpflichtet, den Online-Shop im Einklang mit dem Gesetz und den guten Sitten zu nutzen und dabei die Persönlichkeitsrechte sowie die Urheberrechte und das geistige Eigentum des Diensteanbieters und Dritter zu achten. Der Dienstnutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Daten einzugeben. Dem Dienstnutzer ist es untersagt, rechtswidrige Inhalte bereitzustellen.
2.7. Beschwerdeverfahren:
2.7.1. Beschwerden im Zusammenhang mit der Erbringung Elektronischer Dienstleistungen durch den Diensteanbieter sowie sonstige Beschwerden im Zusammenhang mit dem Betrieb des Online-Shops (mit Ausnahme des Reklamationsverfahrens für Produkte, das in Ziffer 6 der AGB geregelt ist) kann der Dienstnutzer beispielsweise einreichen: (1) schriftlich an: ul. Zajęcza 4H, 57-300 Kłodzko, Polen; (2) elektronisch per E-Mail an: e-sklep@ozdowski.eu.
2.7.2. Es wird empfohlen, dass der Dienstnutzer in der Beschwerde Folgendes angibt: (1) Informationen und Umstände zum Gegenstand der Beschwerde, insbesondere Art und Zeitpunkt der Unregelmäßigkeit; (2) das Verlangen des Dienstnutzers; sowie (3) die Kontaktdaten des Beschwerdeführers - dies erleichtert und beschleunigt die Bearbeitung der Beschwerde durch den Diensteanbieter. Die im vorstehenden Satz genannten Angaben sind lediglich Empfehlungen und haben keinen Einfluss auf die Wirksamkeit von Beschwerden, die ohne die empfohlene Beschreibung eingereicht werden.
2.7.3. Der Diensteanbieter nimmt zu der Beschwerde unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen ab ihrer Einreichung, Stellung. Antwortet der Diensteanbieter innerhalb dieser Frist nicht auf die Beschwerde eines Dienstnutzers, der Verbraucher ist, gilt die Beschwerde als begründet anerkannt.
3. BEDINGUNGEN FÜR DEN ABSCHLUSS EINES KAUFVERTRAGS
3.1. Der Kaufvertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer kommt zustande, nachdem der Kunde zuvor gemäß Ziffer 2.3 der AGB über das Bestellformular im Online-Shop eine Bestellung abgegeben hat.
3.2. Der auf der Seite des Online-Shops angegebene Preis des Produkts ist ein Bruttopreis und enthält die Mehrwertsteuer zu dem im Lieferland des Produkts geltenden Satz. Die Preise werden in der Währung angegeben, die in der jeweiligen Version des Online-Shops angezeigt wird. Bei Zahlung in einer anderen Währung erfolgt die Umrechnung durch den Zahlungsdienstleister zu dessen Wechselkurs. Über den Gesamtpreis des Produkts, das Gegenstand der Bestellung ist, einschließlich Steuern, sowie über die Lieferkosten (einschließlich Gebühren für Transport, Zustellung und Postdienstleistungen) und sonstige Kosten und, falls die Höhe dieser Gebühren nicht bestimmt werden kann, über die Pflicht zu ihrer Zahlung wird der Kunde auf den Seiten des Online-Shops während des Bestellvorgangs informiert, auch in dem Moment, in dem der Kunde seinen Willen erklärt, sich durch den Kaufvertrag zu binden. Im Falle einer Preisermäßigung eines Produkts gibt der Verkäufer neben dem ermäßigten Preis den niedrigsten Preis dieses Produkts an, der in den 30 Tagen vor der Einführung der Ermäßigung galt.
3.3. Verfahren zum Abschluss eines Kaufvertrags im Online-Shop über das Bestellformular:
3.3.1. Der Kaufvertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer kommt zustande, nachdem der Kunde zuvor gemäß Ziffer 2.3 der AGB im Online-Shop eine Bestellung abgegeben hat.
3.3.2. Nach Abgabe der Bestellung bestätigt der Verkäufer unverzüglich deren Eingang und nimmt die Bestellung gleichzeitig zur Ausführung an. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung und ihrer Annahme zur Ausführung erfolgt durch Übersendung einer entsprechenden E-Mail des Verkäufers an die vom Kunden im Bestellvorgang angegebene E-Mail-Adresse, die mindestens die Erklärungen des Verkäufers über den Eingang der Bestellung und ihre Annahme zur Ausführung sowie die Bestätigung des Abschlusses des Kaufvertrags enthält. Mit dem Erhalt dieser E-Mail durch den Kunden ist der Kaufvertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer geschlossen.
3.4. Die Festhaltung, Sicherung und Bereitstellung des Inhalts des abzuschließenden Kaufvertrags für den Kunden erfolgt durch (1) Bereitstellung dieser AGB auf der Seite des Online-Shops und (2) Übersendung der in Ziffer 3.3.2 der AGB genannten E-Mail an den Kunden, der die AGB in speicherbarer Form (z. B. als PDF-Datei) beigefügt sind. Der Inhalt des Kaufvertrags wird zusätzlich im IT-System des Online-Shops des Verkäufers festgehalten und gesichert.
3.5. Die Regeln für die Gewährung von Rabatten sind in der im Online-Shop verfügbaren Rabattrichtlinie festgelegt.
4. ZAHLUNGSARTEN UND ZAHLUNGSFRISTEN FÜR DAS PRODUKT
4.1. Der Verkäufer stellt dem Kunden folgende Zahlungsarten im Rahmen des Kaufvertrags zur Verfügung:
4.1.1. Zahlung per Nachnahme bei Erhalt der Sendung.
4.1.2. Barzahlung bei Selbstabholung.
4.1.3. Zahlung per Überweisung auf das Bankkonto des Verkäufers.
4.1.4. Elektronische Zahlungen und Zahlungen mit Zahlungskarte.
4.2. Zahlungsfrist:
4.2.1. Wählt der Kunde Barzahlung bei Selbstabholung oder Zahlung per Überweisung, ist der Kunde verpflichtet, die Zahlung innerhalb von 14 Kalendertagen ab dem Tag des Abschlusses des Kaufvertrags zu leisten.
4.2.2. Wählt der Kunde elektronische Zahlung oder Zahlung mit Zahlungskarte, ist der Kunde verpflichtet, die Zahlung während des Bestellvorgangs über den Zahlungsdienstleister zu leisten.
4.2.3. Wählt der Kunde Zahlung per Nachnahme, ist der Kunde verpflichtet, die Zahlung bei Erhalt der Sendung zu leisten.
4.3. Die Verfügbarkeit einzelner Zahlungsarten kann vom Lieferland des Produkts sowie von den Geschäftsbedingungen des Zahlungsdienstleisters oder des Transportunternehmens abhängen. Die für eine Bestellung verfügbaren Zahlungsarten werden dem Kunden im Bestellformular vor Abgabe der Bestellung angezeigt. Der Verkäufer differenziert die Bedingungen für Zahlungen per Überweisung oder Zahlungskarte nicht nach Staatsangehörigkeit, Wohnsitz oder Sitz des Kunden, dem Standort seines Zahlungskontos oder dem Ausgabeort des Zahlungsinstruments innerhalb der Europäischen Union.
5. KOSTEN, ARTEN UND FRISTEN DER LIEFERUNG UND ABHOLUNG DES PRODUKTS
5.1. Die Lieferung des Produkts an den Kunden ist kostenpflichtig, sofern der Kaufvertrag nichts anderes vorsieht. Die Lieferkosten des Produkts (einschließlich Gebühren für Transport, Zustellung und Postdienstleistungen) werden dem Kunden auf den Seiten des Online-Shops und während des Bestellvorgangs angegeben, auch in dem Moment, in dem der Kunde seinen Willen erklärt, sich durch den Kaufvertrag zu binden.
5.2. Die Selbstabholung des Produkts durch den Kunden ist kostenlos.
5.3. Der Verkäufer stellt dem Kunden folgende Arten der Lieferung oder Abholung des Produkts zur Verfügung:
5.3.1. Kuriersendung, Kuriersendung per Nachnahme, Palettensendung, internationale Kuriersendung sowie Expresslieferung mit eigenem Transport des Verkäufers.
5.3.2. Selbstabholung unter der Anschrift: ul. Zajęcza 4H, 57-300 Kłodzko, Polen - an Werktagen von 09:00 bis 15:00 Uhr.
5.4. Die Lieferzeit des Produkts an den Kunden beträgt bis zu 21 Werktage, sofern in der Beschreibung des jeweiligen Produkts oder während des Bestellvorgangs keine andere Frist angegeben ist. Bei Produkten, die nach den Vorgaben des Kunden hergestellt oder vorbereitet werden, sowie bei nicht vorrätigen Produkten kann die Lieferzeit bis zu 8 Wochen betragen - in diesem Fall wird sie stets in der Produktbeschreibung oder während des Bestellvorgangs angegeben, bevor der Kunde die Bestellung abgibt. Bei Produkten mit unterschiedlichen Lieferzeiten gilt die längste angegebene Lieferzeit. Die Lieferzeit des Produkts an den Kunden wird wie folgt berechnet:
5.4.1. Wählt der Kunde Zahlung per Überweisung, elektronische Zahlung oder Zahlung mit Zahlungskarte - ab dem Tag der Gutschrift auf dem Bankkonto des Verkäufers.
5.4.2. Wählt der Kunde Zahlung per Nachnahme - ab dem Tag des Abschlusses des Kaufvertrags.
5.5. Frist für die Abholbereitschaft des Produkts - wählt der Kunde die Selbstabholung des Produkts, ist das Produkt innerhalb von bis zu 14 Werktagen zur Abholung bereit, sofern in der Beschreibung des jeweiligen Produkts oder während des Bestellvorgangs keine andere Frist angegeben ist (bei Produkten, die nach den Vorgaben des Kunden hergestellt werden oder nicht vorrätig sind - bis zu 8 Wochen). Bei Produkten mit unterschiedlichen Fristen für die Abholbereitschaft gilt die längste angegebene Frist. Der Kunde wird vom Verkäufer zusätzlich über die Abholbereitschaft des Produkts informiert. Die Frist für die Abholbereitschaft des Produkts wird wie folgt berechnet:
5.5.1. Wählt der Kunde Zahlung per Überweisung, elektronische Zahlung oder Zahlung mit Zahlungskarte - ab dem Tag der Gutschrift auf dem Bankkonto des Verkäufers.
5.5.2. Wählt der Kunde Barzahlung bei Selbstabholung - ab dem Tag des Abschlusses des Kaufvertrags.
5.6. Der Verkäufer liefert in die Länder, die im Reiter „Versand“ des Online-Shops aufgeführt sind, zusammen mit den Lieferkosten und Lieferzeiten für jedes dieser Länder. Der Kunde kann unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit, seinem Wohnsitz oder Sitz eine Bestellung mit Lieferung an eine Anschrift in einem der belieferten Länder oder mit Selbstabholung am Sitz des Verkäufers zu denselben Bedingungen wie andere Kunden abgeben.
5.7. Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union (z. B. Vereinigtes Königreich, Schweiz, Norwegen, Ukraine, USA, Kanada) trägt der Kunde Zölle, Einfuhrabgaben und Zollabfertigungsgebühren.
6. HAFTUNG FÜR DIE VERTRAGSMÄSSIGKEIT DES PRODUKTS UND REKLAMATION DES PRODUKTS
6.1. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Kunden ein vertragsgemäßes Produkt zu liefern.
6.2. Grundlage und Umfang der Haftung des Verkäufers gegenüber einem Kunden, der Verbraucher oder Unternehmer mit Verbraucherrechten ist, für die Vertragswidrigkeit des Produkts sind in Kapitel 5a des Verbraucherrechtegesetzes geregelt. Die Haftung des Verkäufers gegenüber sonstigen Kunden aus Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel des Produkts richtet sich nach den Vorschriften des Zivilgesetzbuchs (Art. 556 ff.), vorbehaltlich Ziffer 9 der AGB.
6.3. Der Verkäufer haftet gegenüber dem Verbraucher für eine Vertragswidrigkeit des Produkts, die zum Zeitpunkt seiner Lieferung bestand und innerhalb von zwei Jahren ab diesem Zeitpunkt offenbar wird. Es wird vermutet, dass eine Vertragswidrigkeit des Produkts, die vor Ablauf von zwei Jahren ab der Lieferung des Produkts offenbar wurde, bereits zum Zeitpunkt seiner Lieferung bestand, es sei denn, das Gegenteil wird bewiesen oder diese Vermutung ist mit der Art des Produkts oder der Art der Vertragswidrigkeit unvereinbar.
6.4. Ist das Produkt vertragswidrig, kann der Verbraucher dessen Reparatur oder Austausch verlangen. Der Verkäufer kann das Produkt austauschen, wenn der Verbraucher eine Reparatur verlangt, oder es reparieren, wenn der Verbraucher einen Austausch verlangt, sofern die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands auf die vom Verbraucher gewählte Weise unmöglich ist oder unverhältnismäßige Kosten verursachen würde. Sind Reparatur und Austausch unmöglich oder würden sie unverhältnismäßige Kosten verursachen, kann der Verkäufer die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands des Produkts verweigern.
6.5. Der Verbraucher kann eine Erklärung über die Minderung des Preises oder den Rücktritt vom Kaufvertrag abgeben, wenn: (1) der Verkäufer die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands des Produkts verweigert hat; (2) der Verkäufer den vertragsgemäßen Zustand des Produkts nicht hergestellt hat; (3) die Vertragswidrigkeit weiterhin besteht, obwohl der Verkäufer versucht hat, den vertragsgemäßen Zustand des Produkts herzustellen; (4) die Vertragswidrigkeit so schwerwiegend ist, dass sie eine Preisminderung oder den Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorheriges Verlangen nach Reparatur oder Austausch rechtfertigt; oder (5) aus der Erklärung des Verkäufers oder den Umständen eindeutig hervorgeht, dass er den vertragsgemäßen Zustand des Produkts nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder nicht ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher herstellen wird. Der Verbraucher kann nicht vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn die Vertragswidrigkeit unerheblich ist; es wird vermutet, dass die Vertragswidrigkeit erheblich ist.
6.6. Der Verbraucher stellt dem Verkäufer das zu reparierende oder auszutauschende Produkt zur Verfügung. Der Verkäufer holt das Produkt auf eigene Kosten beim Verbraucher ab und trägt die Kosten der Reparatur oder des Austauschs, insbesondere Porto-, Transport-, Arbeits- und Materialkosten. Wäre die Anlieferung des Produkts aufgrund seiner Art oder der Art seines Einbaus übermäßig erschwert, stellt der Verbraucher das Produkt dem Verkäufer an dem Ort zur Verfügung, an dem sich das Produkt befindet. Beträge, die aufgrund einer Preisminderung oder eines Rücktritts vom Kaufvertrag geschuldet werden, erstattet der Verkäufer unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen ab Erhalt der Erklärung des Verbrauchers.
6.7. Die Bestimmungen der Ziffern 6.3-6.6 gelten entsprechend für Unternehmer mit Verbraucherrechten.
6.8. Eine Reklamation kann der Kunde beispielsweise einreichen: (1) schriftlich an: ul. Zajęcza 4H, 57-300 Kłodzko, Polen; (2) elektronisch per E-Mail an: e-sklep@ozdowski.eu.
6.9. Es wird empfohlen, dass der Kunde in der Reklamation Folgendes angibt: (1) Informationen und Umstände zum Gegenstand der Reklamation, insbesondere Art und Zeitpunkt des Auftretens der Vertragswidrigkeit des Produkts; (2) das Verlangen hinsichtlich der Art der Herstellung des vertragsgemäßen Zustands des Produkts oder die Erklärung über die Preisminderung oder den Rücktritt vom Kaufvertrag; sowie (3) die Kontaktdaten des Reklamierenden - dies erleichtert und beschleunigt die Bearbeitung der Reklamation durch den Verkäufer. Die im vorstehenden Satz genannten Angaben sind lediglich Empfehlungen und haben keinen Einfluss auf die Wirksamkeit von Reklamationen, die ohne die empfohlene Beschreibung eingereicht werden.
6.10. Der Verkäufer nimmt zur Reklamation des Kunden unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen ab ihrer Einreichung, Stellung. Antwortet der Verkäufer innerhalb dieser Frist nicht auf die Reklamation eines Kunden, der Verbraucher ist, gilt die Reklamation als begründet anerkannt.
6.11. Sieht das Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, längere Haftungsfristen des Verkäufers oder weitergehende Rechte des Verbrauchers wegen Vertragswidrigkeit des Produkts vor als in diesen AGB festgelegt, wendet der Verkäufer diese Vorschriften an.
7. AUSSERGERICHTLICHE BESCHWERDE- UND RECHTSBEHELFSVERFAHREN SOWIE REGELN FÜR DEN ZUGANG ZU DIESEN VERFAHREN
7.1. Ausführliche Informationen über die Möglichkeit eines Kunden, der Verbraucher ist, außergerichtliche Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren in Anspruch zu nehmen, sowie über die Regeln für den Zugang zu diesen Verfahren sind auf der Website des polnischen Amtes für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz (UOKiK) (www.uokik.gov.pl) sowie in den Geschäftsräumen und auf den Websites der Stellen erhältlich, die zur Durchführung außergerichtlicher Verfahren zur Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten berechtigt und in das vom Präsidenten des UOKiK geführte Register eingetragen sind.
7.2. Beim Präsidenten des Amtes für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz (UOKiK) besteht außerdem eine Kontaktstelle (Telefon: 22 55 60 333, E-Mail: kontakt.adr@uokik.gov.pl, Postanschrift: pl. Powstańców Warszawy 1, 00-950 Warszawa), zu deren Aufgaben unter anderem die Unterstützung von Verbrauchern in Angelegenheiten der außergerichtlichen Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten gehört.
7.3. Der Verbraucher hat beispielsweise folgende Möglichkeiten, außergerichtliche Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren in Anspruch zu nehmen: (1) Antrag auf Beilegung einer Streitigkeit aus einem geschlossenen Vertrag bei einem ständigen Verbraucherschiedsgericht beim Woiwodschaftsinspektor der Handelsinspektion (Inspekcja Handlowa); (2) Antrag auf außergerichtliche Streitbeilegung beim Woiwodschaftsinspektor der Handelsinspektion (Inspekcja Handlowa) - zuständig für den Verkäufer ist der Niederschlesische Woiwodschaftsinspektor der Handelsinspektion in Wrocław; sowie (3) Unterstützung durch einen Kreis- (Stadt-)Verbraucherbeauftragten oder eine gesellschaftliche Organisation, zu deren satzungsmäßigen Aufgaben der Verbraucherschutz gehört (u. a. Federacja Konsumentów und Stowarzyszenie Konsumentów Polskich). Beratung erfolgt unter anderem per E-Mail unter porady@dlakonsumentow.pl sowie über die Verbraucher-Hotline 801 440 220 (Hotline an Werktagen von 8:00 bis 18:00 Uhr erreichbar, Verbindungsentgelt gemäß dem Tarif des Netzbetreibers).
7.4. Bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten kann sich der Verbraucher an das Europäische Verbraucherzentrum in seinem Wohnsitzland wenden.
7.5. Die Inanspruchnahme außergerichtlicher Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren ist freiwillig und erfordert die Zustimmung beider Streitparteien.
7.6. Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
8. WIDERRUFSRECHT
8.1. Ein Verbraucher, der einen Fernabsatzvertrag geschlossen hat, kann diesen innerhalb von 14 Kalendertagen ohne Angabe von Gründen und ohne Kosten widerrufen, mit Ausnahme der in Ziffer 8.8 der AGB genannten Kosten. Zur Wahrung der Frist genügt die Absendung der Erklärung vor ihrem Ablauf. Die Widerrufserklärung kann beispielsweise abgegeben werden: (1) schriftlich an: ul. Zajęcza 4H, 57-300 Kłodzko, Polen; (2) elektronisch per E-Mail an: e-sklep@ozdowski.eu; (3) über die Widerrufsfunktion: Auf der Seite des Online-Shops steht ein Link zum Schnellrückgabeformular „Vertrag widerrufen“ zur Verfügung, und der Widerruf wird mit der Schaltfläche „Widerruf bestätigen“ bestätigt. Die Funktion steht während der gesamten Widerrufsfrist zur Verfügung. Die Schnellrückgabefunktion ermöglicht die Abgabe der Erklärung ohne Anmeldung im Konto nach Angabe der Daten, die die Bestellung identifizieren. Der Verkäufer bestätigt den Eingang einer auf diese Weise abgegebenen Erklärung unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail) unter Angabe ihres Inhalts sowie des Datums und der Uhrzeit ihrer Abgabe.
8.2. Ein Muster-Widerrufsformular ist in Anlage 2 zum Verbraucherrechtegesetz enthalten und zusätzlich auf der Seite des Online-Shops im Reiter „Widerrufsrecht“ verfügbar. Der Verbraucher kann das Muster-Formular verwenden, dies ist jedoch nicht verpflichtend.
8.3. Die Widerrufsfrist beginnt:
8.3.1. bei einem Vertrag, in dessen Erfüllung der Verkäufer das Produkt übergibt und verpflichtet ist, das Eigentum daran zu übertragen (z. B. ein Kaufvertrag) - mit der Inbesitznahme des Produkts durch den Verbraucher oder einen von ihm benannten Dritten, der nicht der Beförderer ist, und bei einem Vertrag, der: (1) mehrere Produkte umfasst, die getrennt, in Teilsendungen oder in Teilen geliefert werden - mit der Inbesitznahme des letzten Produkts, der letzten Teilsendung oder des letzten Teils, oder (2) die regelmäßige Lieferung von Produkten über einen festgelegten Zeitraum zum Gegenstand hat - mit der Inbesitznahme des ersten Produkts;
8.3.2. bei sonstigen Verträgen - mit dem Tag des Vertragsabschlusses.
8.4. Im Falle des Widerrufs eines Fernabsatzvertrags gilt der Vertrag als nicht geschlossen.
8.5. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Verbraucher alle von ihm geleisteten Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten des Produkts (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die im Online-Shop angebotene günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen ab dem Tag des Eingangs der Widerrufserklärung des Verbrauchers, zu erstatten. Der Verkäufer nimmt die Rückzahlung mit demselben Zahlungsmittel vor, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher hat ausdrücklich einer anderen Art der Rückzahlung zugestimmt, die für ihn mit keinen Kosten verbunden ist. Hat der Verkäufer nicht angeboten, das Produkt selbst beim Verbraucher abzuholen, kann er die Rückzahlung der vom Verbraucher erhaltenen Zahlungen verweigern, bis er das Produkt zurückerhalten hat oder der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er das Produkt zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
8.6. Der Verbraucher ist verpflichtet, das Produkt unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen ab dem Tag, an dem er den Vertrag widerrufen hat, an den Verkäufer zurückzusenden oder einer vom Verkäufer zur Abholung ermächtigten Person zu übergeben, es sei denn, der Verkäufer hat angeboten, das Produkt selbst abzuholen. Zur Wahrung der Frist genügt die Absendung des Produkts vor ihrem Ablauf. Der Verbraucher kann das Produkt an folgende Anschrift zurücksenden: ul. Zajęcza 4H, 57-300 Kłodzko, Polen.
8.7. Der Verbraucher haftet für einen Wertverlust des Produkts, der auf einen Umgang mit dem Produkt zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise des Produkts nicht notwendig war (insbesondere wenn das Produkt eingebaut, benutzt wurde oder mit Schmierfett verschmutzt ist). In diesem Fall kann der Verkäufer den zu erstattenden Betrag um den Wert dieses Wertverlusts kürzen; bei einem Produkt, das nicht mehr weiterverkauft werden kann, kann der Wertverlust dem vollen Preis des Produkts entsprechen. Der Verkäufer teilt dem Verbraucher die Höhe des Abzugs zusammen mit einer Begründung mit.
8.8. Mögliche Kosten im Zusammenhang mit dem Widerruf des Vertrags durch den Verbraucher, die der Verbraucher zu tragen hat:
8.8.1. Hat der Verbraucher eine andere Art der Lieferung des Produkts als die im Online-Shop angebotene günstigste Standardlieferung gewählt, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Verbraucher die ihm entstandenen zusätzlichen Kosten zu erstatten.
8.8.2. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts.
8.9. Das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen steht dem Verbraucher in den in Art. 38 Abs. 1 des Verbraucherrechtegesetzes genannten Fällen nicht zu, insbesondere bei Verträgen: (1) deren Gegenstand ein nicht vorgefertigtes Produkt ist, das nach den Vorgaben des Verbrauchers hergestellt wird oder eindeutig auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten ist - dies betrifft insbesondere Ketten, die auf eine vom Kunden angegebene Länge geschnitten werden, Ketten mit Mitnehmern oder Sonderelementen, die im Auftrag des Kunden montiert oder angeschweißt werden, sowie Wellen, Gewindespindeln und Zahnstangen, die auf ein vom Kunden angegebenes Maß zugeschnitten werden; solche Produkte sind in der Produktbeschreibung oder während des Bestellvorgangs gekennzeichnet; (2) deren Gegenstand Produkte sind, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Sachen verbunden wurden; (3) deren Gegenstand ein in einer versiegelten Verpackung geliefertes Produkt ist, das aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nach dem Öffnen der Verpackung nicht zurückgegeben werden kann, wenn die Verpackung nach der Lieferung geöffnet wurde.
9. BESTIMMUNGEN FÜR UNTERNEHMER
9.1. Diese Ziffer der AGB und die darin enthaltenen Bestimmungen gelten ausschließlich für Kunden und Dienstnutzer, die keine Verbraucher sind, vorbehaltlich Ziffer 9.2.
9.2. Die Bestimmungen der Ziffern 9.3, 9.6, 9.8 und 9.9 gelten nicht für Unternehmer mit Verbraucherrechten. Einem Unternehmer mit Verbraucherrechten stehen das Recht zum Widerruf eines Fernabsatzvertrags nach den in Ziffer 8 der AGB festgelegten Grundsätzen und die in Ziffer 6 der AGB festgelegten Rechte wegen Vertragswidrigkeit des Produkts sowie der Schutz vor unzulässigen Vertragsklauseln (Art. 385¹-385³ in Verbindung mit Art. 385⁵ Zivilgesetzbuch) zu.
9.3. Der Verkäufer ist berechtigt, von einem mit einem Kunden, der kein Verbraucher ist, geschlossenen Kaufvertrag innerhalb von 14 Kalendertagen ab dem Tag seines Abschlusses zurückzutreten. Der Rücktritt vom Kaufvertrag kann in diesem Fall ohne Angabe von Gründen erfolgen und begründet für den Kunden, der kein Verbraucher ist, keinerlei Ansprüche gegen den Verkäufer, mit Ausnahme des Anspruchs auf Rückzahlung geleisteter Zahlungen.
9.4. Bei Kunden, die keine Verbraucher sind, ist der Verkäufer berechtigt, die verfügbaren Zahlungsarten einzuschränken, einschließlich der Forderung einer vollständigen oder teilweisen Vorauszahlung, und zwar unabhängig von der vom Kunden gewählten Zahlungsart und vom Abschluss des Kaufvertrags.
9.5. Mit der Übergabe des Produkts durch den Verkäufer an den Beförderer gehen Nutzen und Lasten des Produkts sowie die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Beschädigung des Produkts auf den Kunden, der kein Verbraucher ist, über. Der Verkäufer haftet in diesem Fall nicht für Verlust, Schwund oder Beschädigung des Produkts ab seiner Annahme zur Beförderung bis zu seiner Übergabe an den Kunden sowie nicht für eine Verzögerung bei der Beförderung der Sendung.
9.6. Gemäß Art. 558 § 1 Zivilgesetzbuch ist die Gewährleistungshaftung des Verkäufers für das Produkt gegenüber einem Kunden, der kein Verbraucher ist, ausgeschlossen, vorbehaltlich Art. 558 § 2 Zivilgesetzbuch.
9.7. Wird das Produkt dem Kunden über einen Beförderer zugesandt, ist der Kunde, der kein Verbraucher ist, verpflichtet, die Sendung zu der Zeit und in der Weise zu untersuchen, wie dies bei Sendungen dieser Art üblich ist. Stellt er fest, dass während der Beförderung ein Verlust oder eine Beschädigung des Produkts eingetreten ist, ist er verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zur Feststellung der Haftung des Beförderers zu ergreifen.
9.8. Die Haftung des Diensteanbieters/Verkäufers gegenüber einem Dienstnutzer/Kunden, der kein Verbraucher ist, ist unabhängig von ihrem Rechtsgrund - sowohl für einen einzelnen Anspruch als auch für alle Ansprüche insgesamt - auf die Höhe des gezahlten Preises und der Lieferkosten aus dem Kaufvertrag beschränkt, höchstens jedoch auf den Betrag von eintausend Złoty. Der Diensteanbieter/Verkäufer haftet gegenüber einem Dienstnutzer/Kunden, der kein Verbraucher ist, nur für typische, bei Vertragsschluss vorhersehbare Schäden und haftet gegenüber einem Dienstnutzer/Kunden, der kein Verbraucher ist, nicht für entgangenen Gewinn. Diese Beschränkung gilt nicht für vorsätzlich verursachte Schäden (Art. 473 § 2 Zivilgesetzbuch).
9.9. Alle Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer/Diensteanbieter und einem Kunden/Dienstnutzer, der kein Verbraucher ist, werden dem für den Sitz des Verkäufers/Diensteanbieters zuständigen Gericht vorgelegt.
9.10. Der Diensteanbieter kann den Vertrag über die Erbringung einer Elektronischen Dienstleistung mit einem Dienstnutzer, der kein Verbraucher ist, mit sofortiger Wirkung und ohne Angabe von Gründen durch Übersendung einer entsprechenden Erklärung an den Dienstnutzer kündigen.
9.11. Ein Kunde, der kein Verbraucher ist und seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union als Polen hat und im Bestellformular eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) angibt, erhält eine Rechnung ohne Mehrwertsteuer im Rahmen einer innergemeinschaftlichen Lieferung (Umkehr der Steuerschuldnerschaft, Reverse Charge). Die Nummer wird im VIES-System überprüft; bei negativer Überprüfung berechnet der Verkäufer die Mehrwertsteuer zum maßgeblichen Satz.
9.12. Auf Verträge mit Kunden, die keine Verbraucher sind, findet das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf, geschlossen in Wien am 11. April 1980 (CISG), keine Anwendung.
9.13. Die Parteien eines mit einem Kunden, der kein Verbraucher ist, geschlossenen Vertrags können in der Bestellung oder in gesonderter Korrespondenz Lieferbedingungen nach den Incoterms® 2020 vereinbaren. Fehlt eine solche Vereinbarung, gilt Ziffer 9.5 der AGB.
10. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
10.1. Die AGB sind in folgenden Sprachfassungen verfügbar: Polnisch, Englisch, Deutsch, Französisch, Italienisch, Spanisch, Tschechisch, Slowakisch, Rumänisch, Ungarisch, Niederländisch, Schwedisch. Der Kaufvertrag wird in der Sprache der Version des Online-Shops geschlossen, in der der Kunde die Bestellung abgegeben hat. Die Sprachfassungen der AGB sind inhaltsgleich. Bei Zweifeln über die Bedeutung einer Bestimmung kann sich der Kunde zur Klärung unter e-sklep@ozdowski.eu an den Verkäufer wenden. Im Verhältnis zu Kunden, die keine Verbraucher sind (mit Ausnahme von Unternehmern mit Verbraucherrechten), ist bei Abweichungen zwischen den Sprachfassungen der AGB die polnische Fassung maßgeblich.
10.2. Änderung der AGB:
10.2.1. Der Diensteanbieter behält sich das Recht vor, die AGB aus wichtigen Gründen zu ändern, und zwar bei: Änderungen von Rechtsvorschriften; Änderungen der Zahlungs- und Lieferarten - soweit sich diese Änderungen auf die Umsetzung der Bestimmungen dieser AGB auswirken.
10.2.2. Bei auf Grundlage dieser AGB geschlossenen Dauerschuldverhältnissen (z. B. Erbringung der Elektronischen Dienstleistung - Konto) sind die geänderten AGB für den Dienstnutzer verbindlich, wenn die in Art. 384 und 384¹ Zivilgesetzbuch festgelegten Anforderungen erfüllt sind, d. h. der Dienstnutzer ordnungsgemäß über die Änderungen informiert wurde und den Vertrag nicht innerhalb von 14 Kalendertagen ab dem Tag der Benachrichtigung gekündigt hat. Sollte die Änderung der AGB zur Einführung neuer Gebühren oder zur Erhöhung bestehender Gebühren führen, ist ein Dienstnutzer, der Verbraucher ist, berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
10.2.3. Bei auf Grundlage dieser AGB geschlossenen Verträgen, die keine Dauerschuldverhältnisse sind (z. B. ein Kaufvertrag), beeinträchtigen Änderungen der AGB in keiner Weise die Rechte, die Dienstnutzer/Kunden, die Verbraucher sind, vor dem Tag des Inkrafttretens der Änderungen erworben haben; insbesondere haben Änderungen der AGB keinen Einfluss auf bereits in Abgabe befindliche oder abgegebene Bestellungen sowie auf bereits geschlossene, in Ausführung befindliche oder ausgeführte Kaufverträge.
10.3. Auf über den Online-Shop geschlossene Verträge findet polnisches Recht Anwendung. Die Wahl des polnischen Rechts entzieht dem Verbraucher nicht den Schutz, der ihm durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 - Rom I). In Angelegenheiten, die in diesen AGB nicht geregelt sind, gelten die allgemein geltenden Vorschriften des polnischen Rechts, insbesondere: das Zivilgesetzbuch; das Gesetz vom 18. Juli 2002 über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen; das Verbraucherrechtegesetz; das Gesetz vom 12. Juli 2024 - Gesetz über die elektronische Kommunikation (Prawo komunikacji elektronicznej); die Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO); sowie sonstige einschlägige Vorschriften des allgemein geltenden Rechts.
10.4. Die AGB gelten ab dem 26.10.2026. Auf Kaufverträge, die vor diesem Tag geschlossen wurden, finden die AGB in der zum Zeitpunkt ihres Abschlusses geltenden Fassung Anwendung.